Rechtliche Grundlagen – Was geschieht, wenn ein UMA in die Schweiz kommt?

Da wir nun wieder zurück in der Schweiz sind, müssen wir uns auf die aktuelle Situation hier fokussieren. Für unser weiteres Vorgehen ist es wichtig, einige rechtliche Grundlagen und Informationen zum Asylverfahren zu besitzen. Deshalb haben wir uns genauer über die Grundlagen der Rechte der Kinder, über spezielle Massnahmen im Asylverfahren mit Kindern, v.a. UMA, und über den ihnen zustehenden Schutz informiert. Im folgenden Blogbeitrag versuchen wir, die wichtigsten Punkte zu den Rechten von UMA und ihre Unterstützung während dem Asylverfahren und dem Aufenthalt in der Schweiz zusammenzufassen.

Die Rechte eines UMA

Grundsätzlich gelten für die UMA die gleichen Rechte, wie für jedes andere Kind auch. Diese werden in der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) festgehalten. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes gehört zum Menschenrechtsvertrag und geht auf die speziellen Bedürfnisse von Kindern ein. Es wird festgehalten, dass Kinder besonders verletzlich und schutzbedürftig sind. Schutz und Unterstützung muss den Kindern gewährleistet werden, damit sie ihre Persönlichkeit ungehindert entfalten können.

Zusätzlich muss Kindern, die sich ausserhalb der familiären Umgebung befinden, besonderer Schutz, sowie die Unterkunft in einer angemessenen Einrichtung gewährleistet werden. Die Asylverfahren der UMA müssen mit Priorität behandelt werden.

In der Schweiz gibt es trotz der KRK drei Vorbehalte, die v.a. im schweizerischen Ausländerrecht und Asylverfahren Auswirkungen zeigen. Diese werden vom KRK bemängelt. Der KRK empfiehlt der Schweiz ein vereinfachtes und beschleunigtes Asylverfahren, mit besonderer Beachtung der Bedürfnisse von Kindern.

Weiter ist zu beachten, dass Flüchtlingskindern oder Kindern, welche die rechtliche Stellung eines Flüchtlings begehren, besonderer Schutz zusteht. Der Staat ist verpflichtet, mit den dafür zuständigen Organisationen zusammenzuarbeiten, um nach Familienmitgliedern des Kindes zu suchen, damit es mit ihnen vereinigt werden kann.

Massnahmen zum Schutz eines UMA

Sobald ein UMA in der Schweiz registriert wird, müssen unverzüglich die zuständigen Behörden kontaktiert werden (Eidgenössisches Sekretariat für Migration (ESM)). Die kantonale Autorität weist dem UMA dann sofort einem Vertreter zu. Dieser kann aus einem Vormund, einem Beistand oder einer Vertrauensperson bestehen.

Die Vormundschaft ist die umfassendste Form des Schutzes und Beistands im Zivilrecht. Der Vormund ist verpflichtet, sich dem Kinde anzunehmen, sein Wohl zu verwalten und es in „zivilrechtlichen Dingen“ zu vertreten.

Der Beistand hat keinen Einfluss auf die „capacité civile“ des UMA, hat aber das Recht ihn zu vertreten. Er wird also eingesetzt, um die Interessen des Kindes zu vertreten. Das Ziel ist eine meist vorübergehende Hilfe in einem spezifischen Fall für das Kind. Für spezifische Angelegenheiten oder im Falle einer Absenz des Vormundes, kann der Beistand hinzugezogen werden.

Die Vertrauensperson wirkt überbrückend als Vertreter für das Kind, sofern die Behörden nicht unverzüglich einen Beistand oder Vormund ernennen können. Sie setzt sich für die Interessen des Kindes ein, vertritt das Kind während dem Verfahren, unterstützt es bei der Nennung und Beschaffung von Beweismitteln, berät es, steht ihm beim Verkehr mit Behörden und Einrichtungen des Gesundheitswesens bei und übernimmt auch administrative und organisatorische Aufgaben (Betreuung, evtl. medizinische Versorgung, Verfolgung des Verfahrens). Eine Vertrauensperson muss über ausreichende Kenntnisse über die Asylrechte und den Verlauf des Prozesses verfügen, um dem Kind eine möglichst gute Unterstützung sein zu können.

Der UMA und seine Vertrauensperson müssen über jegliche Massnahmen und Entscheide unverzüglich informiert werden.

Das Verstehen der rechtlichen Grundlagen ist wichtig, um auch die Problematik/Schwierigkeit dieses Verfahrens zu begreifen und um zu wissen, wie man Flüchtlinge und Migranten am besten unterstützen kann. Wir sind gespannt, die nächsten Wochen einige UMA zu treffen und einen Eindruck davo zu bekommen, wie diese theoretischen bzw. rechtlichen Grundlagen in die Praxis umgsetzt werden.

Alles Liebe,

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