Volksabstimmung über gratis Anwälte und mehr Asylbewerber

Am 5. Juni wird in der Schweiz unter anderem über die Änderung des Asylgesetzes abgestimmt. Heute dauern die Asylverfahren in der Schweiz oft sehr lange, was aufwändig und teuer ist. Mit dieser neuen Gesetzesauflage soll das Asylverfahren erheblich beschleunigt werden.
Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Änderung des Asylgesetzes anzunehmen.

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Der Vorteil des neuen Asylverfahrens ist, dass der Prozess beschleunigt, gerechter und günstiger sein soll. Neu sollen sich alle am Verfahren beteiligten Personen und Organisationen unter einem Dach befinden. Dies führt zu einem effizienteren Ablauf, zu einer Senkung der Kosten und weniger Unterbringungsplätze in den Kantonen und Gemeinden würden benötigt.
Die Asylsuchenden würden von einem Rechtsvertreter beraten werden. Aufgrund dessen könnten sie ihre Rechte und Pflichten besser verstehen und somit auch eher ein „nein“ als Antwort nachvollziehen, was wiederum zu weniger Beschwerden führt. Grundsätzlich soll das neue Asylverfahren bis zu einem Drittel weniger lang dauern und zu ca. einem Drittel weniger Beschwerden führen. Im Testzentrum Zürich wurden diese neuen Verfahren bereits getestet und als positiv bewertet. Man geht davon aus, dass auch deutlich mehr Asylsuchende freiwillig in ihr Heimatsland zurückkehren.

Die Gegner dieser Gesetzesänderung bemängeln vor allem den unentgeltlichen Rechtsschutz und das vereinfachte Bewilligungsverfahren für die Eröffnung der Asylzentren. Sie bemängeln, dass die kostenlose Rechtsberatung zu einer hohen Anzahl von Prozessen führen würde.  Es wird befürchtet, dass die Schweiz so als Zielstaat an Attraktivität gewinnt und „nur noch mehr“ Flüchtlinge Asyl in der Schweiz suchen werden. Auch befürchten die Gegner, dass Bürger unrechtmässig von ihrem Land oder Gebäude enteignet werden, da der Bund zur Errichtung neuer Asylzentren dazu berechtigt ist, Land und Gebäude von Gemeinden und Privatpersonen zu enteignen.

Grundsätzlich befürworten wir die Änderung des Asylgesetzes, da der ganze Prozess des Asylverfahrens schneller ablaufen würde. Dies ermöglicht schnellere Hilfe für die Flüchtlinge und Migranten und vereinfacht ihre Integration in unsere Gesellschaft. Klar ist, dass diese Änderung einiges an Überdenken verlangt, um Unklarheiten und mögliche Probleme, die auftreten könnten, aus der Welt zu schaffen. Wir hoffen deshalb, dass, sollte die Änderung angenommen werden, im Bereich Migration effizientere Arbeit ermöglicht wird.

 
Alles Liebe,

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